A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") des Hashem AI Abdullah, handelnd unter „ATCHNET" (nachfolgend „Auftragnehmer"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Webdesign-Leistungen, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Auftragnehmer hinsichtlich der vom Auftragnehmer auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
2.1 Der Vertragsgegenstand bestimmt sich nach den einzelnen Vereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden. Der Auftragnehmer ist zu keinen Leistungen verpflichtet, die nicht im Einzelnen zwischen den Parteien vereinbart sind.
2.2 Der Auftragnehmer schuldet dem Kunden die Konzeption, Gestaltung und Umsetzung einer Website. Hiervon umfasst ist in der Regel die Erarbeitung einer Konzeption, die Abstimmung der Konzeption mit dem Kunden, die grafische Gestaltung der mit dem Kunden abgestimmten Konzeption, die technische Umsetzung der Konzeption und Gestaltung und nach Absprache auch die Programmierung der Website gemäß dem aktuellen Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
2.3 Weitere Leistungen werden von diesem Vertrag nicht umfasst. Dies betrifft unter anderem: die Übergabe von sog. offenen Dateien, der Erwerb von Nutzungsrechten an Bildern/Grafiken/Texten/Software von Dritten, Recherchen zur Verfügbarkeit von Domains, die Registrierung von Domains, das Hosting der Website sowie die inhaltliche und technische Wartung und Pflege der Website.
2.4 Der Auftragnehmer kann seine Leistungen persönlich oder durch qualifiziertes Personal erbringen und sich dabei auch der Dienste Dritter (Subunternehmer) bedienen.
§ 3 Vertragsschluss
3.1 Der Kunde kann über ein Kontaktformular, in Textform (z. B. per E-Mail) oder telefonisch eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Auftragnehmer richten.
3.2 Der Auftragnehmer lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin in Textform ein verbindliches Angebot zukommen. Dieses Angebot kann der Kunde innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang annehmen. Nimmt der Kunde das Angebot nicht fristgerecht an, ist der Auftragnehmer nicht mehr daran gebunden.
3.3 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails des Auftragnehmers empfangen werden können.
3.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 4 Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen
4.1 Sämtliche Leistungen des Auftragnehmers gegenüber dem Kunden sind vergütungspflichtig, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Sonder-, Neben- oder Mehrleistungen sind gesondert zu vergüten.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die vertraglich vereinbarte Vergütung zu zahlen. Diese besteht aus einem Entwurfs- und einem Nutzungshonorar, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Soweit dies zwischen den Parteien nicht anders vereinbart ist, bemisst sich die Höhe des Entwurfs- und des Nutzungshonorars nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Vergütungstarif des Allianz deutscher Designer (AGD) e.V.
4.3 Bei Verzögerungen der Durchführung der Leistungen aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Auftragnehmer das Recht, eine angemessene Erhöhung der Vergütung zu fordern.
4.4 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Beträgen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, da der Auftragnehmer als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist.
§ 5 Vergütung für zusätzliche Leistungen
5.1 Soweit der Auftragnehmer nach Absprache zusätzliche Leistungen erbringt, die über die ursprünglich geschuldeten Leistungen hinausgehen, ist der Kunde verpflichtet, diese gemäß dem vereinbarten Stundensatz zu vergüten. Haben die Parteien hierüber keinen Stundensatz vereinbart, gilt der Vergütungstarif des AGD e.V.
5.2 Der Auftragnehmer hat das Recht, nach vorheriger Absprache Drittleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu erwerben. Der Kunde verpflichtet sich, den Auftragnehmer im Innenverhältnis von sämtlichen Vergütungsansprüchen dieser Drittanbieter freizustellen.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, Auslagen und sonstige Nebenkosten zu erstatten, die dem Auftragnehmer nach vorheriger Absprache im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung notwendigerweise entstehen.
§ 6 Abnahme, Fälligkeit der Vergütung
6.1 Die Leistungen werden dem Kunden zur Prüfung und Abnahme bereitgestellt. Werden keine begründeten Beanstandungen geltend gemacht, hat die Abnahme innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Ablieferung zu erfolgen.
6.2 Verlangt der Kunde nach der Abnahme Änderungen, kann der Auftragnehmer eine zusätzliche aufwandsbezogene Vergütung berechnen. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden werden hierdurch nicht eingeschränkt.
6.3 Im Rahmen der Vereinbarungen steht dem Auftragnehmer eine Gestaltungsfreiheit zu. Der Kunde darf die Abnahme nicht aus gestalterischen oder künstlerischen Gründen verweigern.
6.4 Die Vergütung wird in Abschlägen fällig, soweit nicht anders vereinbart: 50 % bei Vertragsschluss, 30 % nach Vorlage von Konzept und Gestaltung, 20 % mit Ablieferung der Leistungen.
§ 7 Zeitplan
7.1 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen im Rahmen der mit dem Kunden vereinbarten Zeiträume und zu den jeweils vereinbarten Zeitpunkten.
7.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beginnt der Auftragnehmer mit der Erfüllung des Vertrags frühestens, wenn die erste Abschlagzahlung bei ihm eingegangen ist. Verzögerungen bei Abschlagszahlungen verschieben vereinbarte Zeitpläne entsprechend.
§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden
8.1 Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist. Insbesondere muss der Kunde vereinbarte Termine einhalten.
8.2 Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflicht, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine angemessene Frist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 9 Pflichten zur Namensnennung, Entstellungen
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Namen und auf Wunsch auch die Kontaktdaten des Auftragnehmers im Impressum der erstellten Website anzugeben, es sei denn, eine solche Nennung ist in der Branche des Kunden vollkommen unüblich.
9.2 Der Auftragnehmer hat das Recht, Entstellungen oder sonstige Beeinträchtigungen seiner Konzeptionen, Entwürfe, Gestaltungen und Programmierungen zu verbieten, soweit diese geeignet sind, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen zu gefährden.
§ 10 Rechteeinräumung durch den Kunden, Haftungsfreistellung
10.1 Der Kunde sichert zu, dass er zur Verwendung, Übergabe und Übermittlung sämtlicher Materialien (z. B. Bilder, Grafiken, Texte), die er dem Auftragnehmer zur Verfügung stellt, berechtigt ist.
10.2 Der Kunde räumt dem Auftragnehmer die zur vertragsgemäßen Bearbeitung und Bereitstellung erforderlichen Rechte an den übergebenen Materialien ein.
10.3 Soweit es entgegen der vorgenannten Zusicherung an einer Berechtigung fehlt, ist der Kunde verpflichtet, den Auftragnehmer von sämtlichen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen und die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu tragen.
§ 11 Einräumung von Nutzungsrechten durch den Auftragnehmer
11.1 Sämtliche Konzeptionen, Entwürfe, Gestaltungen, Programmierungen und sonstigen Leistungen des Auftragnehmers darf der Kunde nur nach Maßgabe der mit dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen nutzen und verwerten. Jede unbefugte Nutzung ist unzulässig.
11.2 Der Auftragnehmer räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der Vergütung die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, räumt der Auftragnehmer dem Kunden jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht ein.
11.3 Der Auftragnehmer räumt dem Kunden nur Nutzungsrechte ein und überträgt nicht das Eigentum. Konzeptionen, Entwürfe und Dateien verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers. Eine Herausgabe kann gegen eine gesonderte Vergütung vereinbart werden.
11.4 Jede Übertragung oder Einräumung von Nutzungsrechten, einschließlich Unterlizenzen, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
11.5 Nutzungen über den vereinbarten Umfang hinaus sind nur mit vorheriger Zustimmung zulässig und verpflichten den Kunden zur Zahlung eines zusätzlichen Nutzungshonorars.
11.6 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist jede Nachahmung, Bearbeitung oder Umgestaltung der Leistungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers unzulässig.
§ 12 Eigenwerbung des Auftragnehmers
12.1 Der Auftragnehmer hat das Recht, sämtliche Vertragsleistungen zum Zweck der Eigenwerbung in sämtlichen Medien unter Angabe des Namens des Kunden zu verwenden, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
12.2 Dieses Recht besteht nicht, wenn der Kunde den Auftragnehmer über ein Geheimhaltungsinteresse informiert hat.
§ 13 Mängelhaftung (Gewährleistung)
13.1 Für Mängel der vereinbarten Leistungen haftet der Auftragnehmer nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.
13.2 Der Kunde muss sämtliche Leistungen unverzüglich auf etwaige Mängel überprüfen. Soweit der Kunde die Leistungen freigibt, sind hinsichtlich offensichtlicher Mängel etwaige Mängelrechte ausgeschlossen.
13.3 Offensichtliche Mängel müssen binnen 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich angezeigt werden. Unterbleibt die Mängelanzeige, gelten die Leistungen als genehmigt.
§ 14 Haftung
14.1 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder sonstige vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Vorkommnisse.
14.2–14.3 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aufgrund eines Garantieversprechens oder zwingender Haftung.
14.4 Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
14.5–14.6 Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch für die Haftung für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.
§ 15 Kündigung des Vertrages
15.1 Der Kunde kann bis zur Fertigstellung der Leistungen den Vertrag jederzeit kündigen. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Es wird vermutet, dass dem Auftragnehmer 5 % der Vergütung für den noch nicht erbrachten Leistungsteil zusteht.
15.2 Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
§ 16 Anwendbares Recht
16.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
16.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
B. Informationen zum Datenschutz (AGB)
1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten
1.1 Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unserer Beauftragung. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO ist Hashem AI Abdullah, ATCHNET, Pfingstweg 21, 34233 Fuldatal, Deutschland, Tel.: 017621731806, E-Mail: hello@atchnet.com.
2. Datenverarbeitung zur Auftragsabwicklung
2.1 Zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten erfassen, speichern und bearbeiten wir ggf. Abbildungen von Personen. Sofern Bilddateien an externe Dienstleister weitergegeben werden, informieren wir Sie hierüber in unserem Angebot. Eine darüberhinausgehende Weitergabe erfolgt nicht. Diese Verarbeitungsvorgänge erfolgen ausschließlich zum Zweck der Auftragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
2.2 Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter. Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Rechte des Betroffenen
Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen umfassende Betroffenenrechte, über die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO
- Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO
Widerspruchsrecht
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN.
4. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist. Bei der Verarbeitung auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden die betroffenen Daten gespeichert, bis Sie Ihre Einwilligung widerrufen. Im Übrigen werden gespeicherte personenbezogene Daten gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind.
